BGH Urteil 07.05.2017: Bausparer können Gebühren zurückverlangen
Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR [...]
Haften Eltern für einen illegalen Download ihrer Kinder im Internet und müssen Eltern den Namen ihres Kindes benennen, wenn eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde?
Mit dieser Frage hat sich nun der BGH beschäftigt und [...]
Die einvernehmliche Scheidung – Welche Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein und welchen Vorteil hat eine einvernehmliche Scheidung?
Eine Scheidung der Ehe muss in einem gerichtlichen Scheidungsverfahren vor [...]
BGH – Urteil zu Bausparverträgen: Kündigung ist zulässig
Viele Menschen haben einen Bausparvertrag abgeschlossen. In den letzten Jahren [...]
Weihnachtszeit: Ist es möglich, gekaufte Sachen auf dem Weihnachtsmarkt umzutauschen?
Viele Menschen nutzen den Besuch des Weihnachtsmarktes auch dazu, verschiedene [...]
Digitaler Nachlass – Menschen sterben und die Daten bleiben – Was passiert mit diesen Daten nach dem Tod?
Die Menschen nutzen heutzutage sehr oft das Internet, um Einkäufe [...]
Gaffer-Gesetz – Wie zukünftig Gaffern durch härtere Strafen das Handwerk gelegt werden soll
Sobald sich ein Unfall ereignet, sind die Gaffer gleich vor [...]
BGH präzisiert die Anforderungen an eine Patientenverfügung
Durch den BGH-Beschluss vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat [...]
Das Ende von Ausnahmegenehmigungen für Cannabis – Die Legalisierung ist schon lange in der Diskussion – Im Frühjahr 2017 soll sie in Kraft treten
In Deutschland ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge [...]
Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel behalten, um in einem akuten Notfall die Wohnung des Mieters zu betreten?
Oftmals kann es sinnvoll sein, dass der Vermieter einer Wohnung [...]