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Punktesystem in Flensburg soll reformiert werden

Punktesystem in Flensburg soll reformiert werden

Verkehrsminister Ramsauer plant eine Reform des Punktesystems in Flensburg (vgl. SZ vom 09.02.2012). Der Entzug der Fahrerlaubnis soll bereits bei 8 Punkten möglich sein. Dafür soll es aber pro Delikt nur maximal 2 Punkte geben. Außerdem soll es für jedes Delikt eine eigene Tilgungsfrist geben. Bisher kann die Fahrerlaubnis erst ab 18 Punkte entzogen werden. Allerdings kann man auch bis zu 7 Punkte für ein Delikt bekommen. Laut Presseberichten sollen außerdem Verkehrssünder die Möglichkeit verlieren durch Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratungen Punkte abzubauen (vgl. Autobild vom 13.02.2012). Nach gegenwärtiger Rechtslage können Verkehrssünder ihr Punktekonto noch um bis zu 4 Punkte bei einer kostenpflichtigen Nachschulung verringern. Ramsauer will durch die Reform das Punktesystem transparenter machen.

Wir halten von der geplanten Änderung des Punktesystems nichts und sehen keine Notwendigkeit für eine Reform. Dass bei Verkehrsverstößen nur noch bis zu 2 anstatt bis zu 7 Punkte vergeben werden können, macht das System unflexibel und eine Differenzierung nach Schwere des Delikts nahezu unmöglich. Da das Punktesystem auch erzieherischen Charakter hat und Verkehrssünder Hilfestellungen bieten soll, finden wir die geplante Abschaffung der Möglichkeit des Abbaus von Punkte über Aufbauseminare kontraproduktiv. Schließlich hat sich das gegenwärtige Punktesystem im Grunde über Jahrzehnte bewährt und ist im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer tief verankert. Warum sollte man daran jetzt was ändern?