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Aufklärungspflichten

Arzthaftung: Was bringt das geplante Patientenrechte-Gesetz?

By | Samstag, 7. April 2012|Aktuelles, Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht|

Am 16.01.2012 wurde vom Bundesjustizministerium und Bundesgesundheitsministerium der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vorgestellt. In dem Entwurf sollen die Rechte von Patienten insbesondere bei Arzthaftungsfällen gestärkt werden. Das geplante Gesetz bringt jedoch kaum Änderungen zu der bereits geltenden Rechtslage.

Neues Patientenrechte-Gesetz

By | Montag, 16. Januar 2012|Aktuelles, Allgemein, Medizinrecht|

Patienten sollen zukünftig im Hinblick auf Behandlungsfehler von Ärzten nach einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung besser geschützt werden. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren beiden Häuser sich für den Gesetzesentwurf verantwortlich zeigen, sollen insbesondere Krankenkassen bei der Suche nach einem Ärztepfusch behilflich sein. Außerdem soll es eine Beweislasterleichterung zugunsten des Patienten bei groben Behandlungsfehlern geben. Das Patientenrechte-Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten und soll zunächst nur für Kassenpatienten gelten.