MEDIZINRECHT
Die Zeiten, in denen es schier unmöglich war, ärztliche Kunstfehler juristisch zugunsten der betroffenen Patienten umzusetzen, sind vorbei. Zwischenzeitlich „hakt die sprichwörtliche Krähe der anderen durchaus ein Auge aus“.
Die Ärzteschaft selbst hat Schiedsstellen installiert und es lohnt bei Verdacht eines ärztlichen Behandlungsfehlers durchaus der Gang zu einer Anwaltskanzlei. In unserer Kanzlei bearbeiten hauptsächlich die Rechtsanwälte Dr. Raphael Vergho und Heinrich C. Vergho medizinrechtliche Mandate.
ANWÄLTE FÜR DIESES RECHTSGEBIET
AKTUELLES RUND UMS MEDIZINRECHT
September 2016
BGH präzisiert die Anforderungen an eine Patientenverfügung
Durch den BGH-Beschluss vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der BGH neue Anforderungen an eine Patientenverfügung gestellt. Demnach muss diese so konkret wie möglich sein. Diese Änderung hat zur Folge, dass ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein können. Es sollte deswegen die bestehende Patientenverfügung überprüft werden und an die neuen Anforderungen angepasst werden. Denn findet keine Anpassung statt, [...]
Dezember 2014
Meine Krankenversicherung zahlt nicht: Was soll ich tun?
Wie viele andere Versicherungen gewähren oftmals auch Krankenkassen, egal ob gesetzlich oder privat, Leistungen sehr restriktiv. Es wird die Notwendigkeit medizinischer Maßnahmen in Frage gestellt, Ärzte werden budgetiert, Kranken(tage)geld wird nicht gewährt, Kuranträge werden abgelehnt, Nebenkosten wie Fahrtkosten werden verweigert, etc. Nicht immer ist dies rechtmäßig. Versicherte und auch Leistungserbringer müssen dann um Ihr Recht kämpfen. Dies ist allerdings bisweilen sehr kompliziert, da die vielen Vorschriften/Regelungen unseres Gesundheitssystems kaum noch zu überschauen sind.
September 2014
EuGH: „Legal Highs“ sind keine Arzneimittel
Ein interessantes Urteil hat der EuGH am 10.07.2014 zu sog. „Legal Highs“ getroffen. Hierunter versteht man Kräutermischungen, Lufterfrischer, Badesalze, etc., die zu Rauschzwecken konsumiert werden. Die „Legal Highs“ haben dieselbe/ähnliche Wirkungen wie Betäubungsmittel. Sie fallen jedoch zum Teil nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, da die synthetischen Zusammensetzungen oftmals nicht im Anhang der verbotenen Substanzen zum BtmG enthalten sind.
Januar 2013
Organspendeskandal: Versuchter Totschlag durch Krankenaktenmanipulation?
Der Organspendeskandal in Göttingen verschärft sich in juristischer Hinsicht. Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, sitzt ein ehemaliger Transplantationsmediziner der Universität Göttingen seit Freitag, den 11.01.2013 in Untersuchungshaft. Der Vorwurf ist hart: versuchter Totschlag in neun Fällen! Der Arzt soll Krankenakten manipuliert haben, wodurch einzelne Patienten auf Wartelisten nach oben rückten und hierdurch innerhalb kürzester Zeit ein Spendeorgan erhielten. Andere Patienten, die lebensbedrohlicher erkrankt gewesen seien, sollen dagegen aufgrund der Manipulationen kein Spendeorgan erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht hierin den dringenden Tatverdacht des versuchten Totschlages begründet, da der Arzt aufgrund seiner Kenntnisse als Transplantationsmediziner den Tot der nicht berücksichtigten Patienten billigend in Kauf genommen hat.