BGH vom 18.06.2019: Beim Scheitern einer Beziehung sind Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückzugeben
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2019, Az. [...]
BGH stärkt Verbraucherrechte im Abgasskandal – Unzulässige Abschalteinrichtung stellt Mangel dar
Der BGH hat am Freitag, den 22.02.2019 unter dem Aktenzeichen [...]
Die Musterfeststellungsklage
Seit dem 01.11.2018 gibt es die Musterfeststellungsklage. Die Idee hinter [...]
Bewertungen im Internet – Was ist zulässig und was nicht und wie kann man dagegen vorgehen?
Im Internet gibt es zahlreiche Bewertungsportale. Oftmals werden diese Portale [...]
BGH Streik-Urteil vom 04.09.2018 (Az: X ZR 111/17) mit Signalwirkung für andere Airlines
Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Im Februar 2015 wollte [...]
Bundesverfassungsgericht hält Rundfunkgebühren für verfassungskonform
Das Verfassungsgericht bestätigt mit Urteil vom 18. Juli 2018 (Az: 1 [...]
BGH-Urteil vom 12.07.2018 – Erben bekommen Zugang zum Facebook-Konto
Zum Sachverhalt: Vor sechs Jahren starb die 15-jährige Tochter der [...]
Wie kann man den Anspruch auf einen Kitaplatz durchsetzen?
Allgemeines zur Antragstellung Der Antrag für die Zuteilung eines Kitaplatzes [...]
Wer hat das gemeinsame Sorgerecht und welche Gründe müssen vorliegen, um eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts zu erhalten?
Eltern steht automatisch das gemeinsame Sorgerecht zu, wenn diese zum [...]
Einstweilige Anordnung im Gewaltschutzverfahren
Allgemeines zum Gewaltschutzverfahren Ist man Opfer von Gewalt, hat man [...]