Freispruch für Oli Kahn!
Wie heute berichtet wurde, ist Oli Kahn vom Amtsgericht Traunstein [...]
Geblitzt! Verteidigungsmöglichkeiten bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstöße kommen alltäglich vor. Die Tatsache, dass man beispielsweise geblitzt wurde, bedeutet jedoch nicht zwingend, dass man auch ein Bußgeld bezahlen muss und Punkte in Flensburg bekommt. Es gibt nämlich vielfältige Möglichkeiten, sich gegen den Vorwurf, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben, zu wehren.
Bundesverfassungsgericht: Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem erst jetzt mitgeteilten Beschluss vom 12. August 2010 (Az. 2 BvR 1447/10) die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als verfassungskonform angesehen und eine diese Problematik betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zumindest die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen im Verkehrsrecht ist damit zulässig.