Zur BT-Drucksache 18/11272 und der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten.
Nachdem die Fraktionen CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart [...]
Stalking – Justizminister Maas will eine Gesetzesänderung des Straftatbestandes von § 238 StGB, um Stalking-Opfer besser zu schützen
Auflauern am Arbeitsplatz oder vor der Wohnung, Telefonterror und Belästigungen: [...]