Zur BT-Drucksache 18/11272 und der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten.
Nachdem die Fraktionen CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart [...]
Bundesverfassungsgericht verhandelt zum „Deal“
Am 07.11.2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche [...]