Dr. Raphael Vergho – Seite 5 – Rechtsanwaltskanzlei Dr. Vergho + Partner mbB

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Ankauf von Steuersünder-CD – Legal oder Illegal?

Von Dr. Raphael Vergho|Dienstag, 2. Februar 2010|Allgemein, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht|

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben sich für den Kauf einer brisanten Steuersünder CD ausgesprochen, die ein Informant der Bundesregierung für 2,5 Millionen Euro anbietet. Angeblich könnten mit den auf der CD befindlichen Bankdaten von Schweizer Konten 1500 deutsche Steuersünder entlarvt werden. Höchst strittig ist jedoch, ob der Ankauf rechtlich zulässig ist oder nicht (vgl. Spiegel-online v. 02.02.10). Wir sehen den Kauf zumindest unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als problematisch an.

AG Tirschenreuth: Beweisverwertungsverbot aufgrund rechtswidriger Blutentnahme

Von Dr. Raphael Vergho|Donnerstag, 19. November 2009|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Das Amtsgericht Tirschenreuth hat in einem Urteil vom 21.09.2009 (Az.: 6 OWi 13 Js 4125/09 OWi) im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen einer Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG den/die Betroffene freigesprochen, da es im Fall die Ergebnisse der entnommenen Blutprobe für nicht verwertbar hielt. Ohne die Ergebnisse der Blutentnahme konnte kein Tatnachweis geführt werden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Neue Koalition plant die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei

Von Dr. Raphael Vergho|Mittwoch, 28. Oktober 2009|Aktuelles, Allgemein, Strafrecht|

CDU/CSU und FDP planen offenbar die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei. Im Koalitionsvertrag findet sich folgender Satz: "Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen" (vgl. Koalitionsvertrag).

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

Von Dr. Raphael Vergho|Mittwoch, 30. September 2009|Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht|

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sind in der Praxis häufig auftretende Delikte. Jeder Verkehrsteilnehmer sollte deshalb die Rechtslage zumindest in Grundzügen kennen.