Vaterschaftsanfechtung – Welche Voraussetzungen müssen für die Anfechtung der Vaterschaft vorliegen?
Vorab ist zunächst einmal klarzustellen, dass der rechtliche Vater nicht [...]
Aktuelle Änderungen in der StVO
Am 19.10.2017 sind einige Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in [...]
EuGH Urteil von 2017 – Nutzung illegaler Streams nun eindeutig rechtswidrig
Lange galt es als rechtliche Grauzone: Das Ansehen illegaler Streams [...]
Zur BT-Drucksache 18/11272 und der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten.
Nachdem die Fraktionen CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart [...]
Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher
Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für [...]
Zeugen sollen künftig vor der Polizei Aussagen müssen!
Die Bundesregierung legt einen Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung [...]
Ehe für alle – Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab
Der Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab. Dem [...]
BGH Urteil 07.05.2017: Bausparer können Gebühren zurückverlangen
Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR [...]
Haften Eltern für einen illegalen Download ihrer Kinder im Internet und müssen Eltern den Namen ihres Kindes benennen, wenn eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde?
Mit dieser Frage hat sich nun der BGH beschäftigt und [...]
Weihnachtszeit: Ist es möglich, gekaufte Sachen auf dem Weihnachtsmarkt umzutauschen?
Viele Menschen nutzen den Besuch des Weihnachtsmarktes auch dazu, verschiedene [...]