Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommensteuergesetz von 1.932,00 € auf 2.184,00 € erhöht. Nach § 1612 a BGB ist der doppelte monatliche Kinderfreibetrag auf 364,00 € angestiegen. Ausgehend davon erhöhen sich die Bedarfsbeträge in der neuen Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2010).
Beim Amtsgericht Ingolstadt hat sich seit mehreren Jahren ein Arbeitskreis etabliert, dessen Anliegen es ist, Konflikte im Zusammenhang mit Regelungen des Sorgerechts und des Umgangsrechts bei Trennung und Scheidung möglichst kindgerecht zu lösen.
CDU/CSU und FDP planen offenbar die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei. Im Koalitionsvertrag findet sich folgender Satz: "Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen" (vgl. Koalitionsvertrag).
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sind in der Praxis häufig auftretende Delikte. Jeder Verkehrsteilnehmer sollte deshalb die Rechtslage zumindest in Grundzügen kennen.