Bundesverfassungsgericht hält Rundfunkgebühren für verfassungskonform
Das Verfassungsgericht bestätigt mit Urteil vom 18. Juli 2018 (Az: 1 [...]
Bundesverwaltungsgericht: Bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol steht die Fahrerlaubnis auf dem Spiel!
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.11.2013 in einem Urteil entschieden, dass auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol die Annahme mangelnder Fahreignung rechtfertigt.
Windenergieanlagen: Chancen und rechtliche Risiken für Grundstückseigentümer
Die Windenergie ist gerade auch in der Region Eichstätt derzeit ein großes Thema. Diverse Gemeinden planen Standorte. Üblicherweise werden Windenergieanlagen auf speziell ausgewiesenen Flächen im Außenbereich errichtet. Oft sind die Standorte landwirtschaftliche Nutzflächen. Da die Windenergieanlage meist nur einen kleinen Teil eines landwirtschaftlichen Grundstücks umfasst, kann der Rest der Fläche weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Das Zurverfügungstellen von Flächen für Windenergieanlagen ist deshalb eine interessante Zusatzeinnahmequelle für Grundstückseigentümer. Gleichzeitig gehen damit jedoch rechtliche Risiken einher, die vor Abschluss eines Vertrages zu berücksichtigen sind.
Punktesystem in Flensburg soll reformiert werden
Verkehrsminister Ramsauer plant eine Reform des Punktesystems in Flensburg (vgl. SZ vom 09.02.2012). Der Entzug der Fahrerlaubnis soll bereits bei 8 Punkten möglich sein. Dafür soll es aber pro Delikt nur maximal 2 Punkte geben. Außerdem soll es für jedes Delikt eine eigene Tilgungsfrist geben. Bisher kann die Fahrerlaubnis erst ab 18 Punkte entzogen werden.
Bundesverwaltungsgericht schränkt Führerscheintourismus ein
Das Bundesverwaltungsgericht aus Leipzig hat in drei Urteilen vom 25.08.2011 dem sog. „Führerscheintourismus“ einen weiteren Riegel vorgeschoben. Beim „Führerscheintourismus“ geht es um die Problematik, dass Personen, denen in der Bundesrepublik Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, versuchen, durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums diese Entziehung zu umgehen. Hierbei wollen sich die „Führerscheintouristen“ den in den EG-Führerschein-Richtlinien verbriefen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu Nutze machen.