Wie kann man den Anspruch auf einen Kitaplatz durchsetzen?
Allgemeines zur Antragstellung Der Antrag für die Zuteilung eines Kitaplatzes [...]
Wer hat das gemeinsame Sorgerecht und welche Gründe müssen vorliegen, um eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts zu erhalten?
Eltern steht automatisch das gemeinsame Sorgerecht zu, wenn diese zum [...]
Einstweilige Anordnung im Gewaltschutzverfahren
Allgemeines zum Gewaltschutzverfahren Ist man Opfer von Gewalt, hat man [...]
Vaterschaftsanfechtung – Welche Voraussetzungen müssen für die Anfechtung der Vaterschaft vorliegen?
Vorab ist zunächst einmal klarzustellen, dass der rechtliche Vater nicht [...]
Aktuelle Änderungen in der StVO
Am 19.10.2017 sind einige Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in [...]
Darf eine Person exhumiert werden, um die Vaterschaft feststellen zu können?
Mit dieser Frage hatte sich der BGH bereits im Jahre [...]
EuGH Urteil von 2017 – Nutzung illegaler Streams nun eindeutig rechtswidrig
Lange galt es als rechtliche Grauzone: Das Ansehen illegaler Streams [...]
Zur BT-Drucksache 18/11272 und der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten.
Nachdem die Fraktionen CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart [...]
Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher
Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für [...]
Zeugen sollen künftig vor der Polizei Aussagen müssen!
Die Bundesregierung legt einen Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung [...]