Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr – Schon vor Ablauf des Trennungsjahr kann eine Erwerbspflicht bestehen
Der Trennungsunterhalt ist mit dem Trennungszeitpunkt der Eheleute zu gewähren. [...]
Das Ende von Ausnahmegenehmigungen für Cannabis – Die Legalisierung ist schon lange in der Diskussion – Im Frühjahr 2017 soll sie in Kraft treten
In Deutschland ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge [...]
Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel behalten, um in einem akuten Notfall die Wohnung des Mieters zu betreten?
Oftmals kann es sinnvoll sein, dass der Vermieter einer Wohnung [...]
Änderungen im Sexualstrafrecht – „Nein heißt Nein“
Der Bundestag hat Anfang Juli eine Reform im Sexualstrafrecht verabschiedet. [...]
Sommerzeit ist Reisezeit – Welche Rechte hat ein Flugreisender bei Verlust, Verspätung oder Beschädigung seines Gepäcks?
Für die einzelnen Rechte muss zunächst danach differenziert werden, ob [...]
Stalking – Justizminister Maas will eine Gesetzesänderung des Straftatbestandes von § 238 StGB, um Stalking-Opfer besser zu schützen
Auflauern am Arbeitsplatz oder vor der Wohnung, Telefonterror und Belästigungen: [...]
Ehebedingte Nachteile – für beide Seiten
Für die Zeit nach der Scheidung geht das Gesetz grundsätzlich davon aus, dass jeder Ehegatte künftig für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen hat. Dieser Grundsatz wird jedoch in den §§ 1570 ff. BGB häufig durchbrochen, wenn ehebedingte Nachteile entstanden sind.
Schöne Weihnachten und ein gesundes Jahr 2015
Die Rechtsanwaltskanzlei Vergho · Donaubauer · Dr. Vergho wünscht allen Mandanten und Freunden besinnliche [...]
Meine Krankenversicherung zahlt nicht: Was soll ich tun?
Wie viele andere Versicherungen gewähren oftmals auch Krankenkassen, egal ob gesetzlich oder privat, Leistungen sehr restriktiv. Es wird die Notwendigkeit medizinischer Maßnahmen in Frage gestellt, Ärzte werden budgetiert, Kranken(tage)geld wird nicht gewährt, Kuranträge werden abgelehnt, Nebenkosten wie Fahrtkosten werden verweigert, etc. Nicht immer ist dies rechtmäßig. Versicherte und auch Leistungserbringer müssen dann um Ihr Recht kämpfen. Dies ist allerdings bisweilen sehr kompliziert, da die vielen Vorschriften/Regelungen unseres Gesundheitssystems kaum noch zu überschauen sind.
EuGH: „Legal Highs“ sind keine Arzneimittel
Ein interessantes Urteil hat der EuGH am 10.07.2014 zu sog. „Legal Highs“ getroffen. Hierunter versteht man Kräutermischungen, Lufterfrischer, Badesalze, etc., die zu Rauschzwecken konsumiert werden. Die „Legal Highs“ haben dieselbe/ähnliche Wirkungen wie Betäubungsmittel. Sie fallen jedoch zum Teil nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, da die synthetischen Zusammensetzungen oftmals nicht im Anhang der verbotenen Substanzen zum BtmG enthalten sind.