Einstweilige Anordnung im Gewaltschutzverfahren
Allgemeines zum Gewaltschutzverfahren Ist man Opfer von Gewalt, hat man [...]
Aktuelle Änderungen in der StVO
Am 19.10.2017 sind einige Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in [...]
Darf eine Person exhumiert werden, um die Vaterschaft feststellen zu können?
Mit dieser Frage hatte sich der BGH bereits im Jahre [...]
EuGH Urteil von 2017 – Nutzung illegaler Streams nun eindeutig rechtswidrig
Lange galt es als rechtliche Grauzone: Das Ansehen illegaler Streams [...]
Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher
Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für [...]
BGH Urteil 07.05.2017: Bausparer können Gebühren zurückverlangen
Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR [...]
Haften Eltern für einen illegalen Download ihrer Kinder im Internet und müssen Eltern den Namen ihres Kindes benennen, wenn eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde?
Mit dieser Frage hat sich nun der BGH beschäftigt und [...]
Die einvernehmliche Scheidung – Welche Voraussetzungen müssen hierfür gegeben sein und welchen Vorteil hat eine einvernehmliche Scheidung?
Eine Scheidung der Ehe muss in einem gerichtlichen Scheidungsverfahren vor [...]
BGH – Urteil zu Bausparverträgen: Kündigung ist zulässig
Viele Menschen haben einen Bausparvertrag abgeschlossen. In den letzten Jahren [...]
Weihnachtszeit: Ist es möglich, gekaufte Sachen auf dem Weihnachtsmarkt umzutauschen?
Viele Menschen nutzen den Besuch des Weihnachtsmarktes auch dazu, verschiedene [...]