Allgemein – Seite 4 – Rechtsanwaltskanzlei Dr. Vergho + Partner mbB

BGH: Eltern haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Kinder

Von Dr. Raphael Vergho|Freitag, 17. Januar 2014|Aktuelles, Allgemein, Strafrecht, Urheberrecht|

Der BGH hat in einem wichtiges Grundsatzurteil zum Thema Filesharing vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12-BearShare) entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann, solange er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wurde. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Grundsatz, dass Volljährige für ihre Handlungen grundsätzlich selbst verantwortlich sind und die Überlassung des Internetanschlusses auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen beruht. Eine automatische Störerhaftung des Anschlussinhabers ist unter diesen Gesichtspunkten aus Sicht des BGH nicht gerechtfertigt.

Frohe Weihnachten und guten Rutsch ins Jahr 2014!

Von Dr. Raphael Vergho|Montag, 23. Dezember 2013|Allgemein|

Die Rechtsanwaltskanzlei Vergho · Donaubauer · Dr. Vergho wünscht allen Mandanten und Freunden besinnliche [...]

Uli Hoeneß – davon gibt es Viele unter uns – Zum Thema Schwarzarbeit und Steuerbetrug

Von Heinrich C. Vergho|Donnerstag, 12. Dezember 2013|Aktuelles, Allgemein, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Zivilrecht|

Steuerehrlichkeit und Steuersünden sind seit geraumer Zeit überall ein Gesprächsthema, insbesondere seit „schweizerische CDs“ im Umlauf sind und vom Staat teuer angekauft werden, um Steuerhinterziehung im großen Stil - meist durch „Schwarzgeld“ in der Schweiz - aufzuklären. Prominente Namen, zuletzt Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München, sind in aller Munde. Während diese millionenschweren Steuerhinterziehungen nur von wenigen Reichen vorgenommen werden, eröffnet sich für Viele auf einem anderen Feld die „Schweiz des kleinen Mannes“. Dabei soll die Rede sein von Vertragsleistungen ohne Rechnung, von klassischer Schwarzarbeit.

AG Hamburg: Deckelung von Anwaltsgebühren bei Filesharing!

Von Dr. Raphael Vergho|Donnerstag, 22. August 2013|Allgemein, Urheberrecht, Zivilrecht|

Das AG Hamburg hat in einem brandaktuellen Beschluss vom 24.07.2013 darauf hingewiesen, dass es in so genannten Filesharing-Fällen, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begangen werden, einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € für angemessen hält. Dies hat zur Folge, dass sich hierdurch die im vom AG Hamburg zu entscheidenden Fall streitgegenständlichen Anwaltsgebühren auf rund 155,00 € reduzieren. Das AG Hamburg begründet seine Rechtsauffassung ausdrücklich mit dem am 28.06.2013 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT Drucksache 17/13057).

Windenergieanlagen: Chancen und rechtliche Risiken für Grundstückseigentümer

Von Dr. Raphael Vergho|Samstag, 1. Juni 2013|Aktuelles, Allgemein, Verwaltungsrecht, Zivilrecht|

Die Windenergie ist gerade auch in der Region Eichstätt derzeit ein großes Thema. Diverse Gemeinden planen Standorte. Üblicherweise werden Windenergieanlagen auf speziell ausgewiesenen Flächen im Außenbereich errichtet. Oft sind die Standorte landwirtschaftliche Nutzflächen. Da die Windenergieanlage meist nur einen kleinen Teil eines landwirtschaftlichen Grundstücks umfasst, kann der Rest der Fläche weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Das Zurverfügungstellen von Flächen für Windenergieanlagen ist deshalb eine interessante Zusatzeinnahmequelle für Grundstückseigentümer. Gleichzeitig gehen damit jedoch rechtliche Risiken einher, die vor Abschluss eines Vertrages zu berücksichtigen sind.

Der enttäuschte Miterbe

Von Karlheinz Donaubauer|Mittwoch, 8. Mai 2013|Allgemein, Erbrecht|

Durch die Verpflichtung zur Ausgleichung von Vorempfängen unter Abkömmlingen kann es zu einer unterschiedlichen Verteilung des Nachlasses trotz gleicher Erbquoten kommen. Unser Erbrecht geht grundsätzlich davon aus, dass Kinder zu gleichen Teilen erben, § 1924 Abs. 4 BGB. Etwas anderes gilt, wenn der Erblasser durch Testament eine abweichende Regelung trifft. Häufig übertragen Eltern schon zu Lebzeiten (nicht nur aus steuerrechtlichen Gründen) Vermögen auf Kinder. Dabei handelt es sich oft um so genannte Ausstattungen im Sinn von § 1624 BGB. Wird bei Zuwendung einer solchen Ausstattung nicht angeordnet, dass das Erhaltene nicht auszugleichen sein soll, dann muss sie unter Abkömmlingen mit gleicher Quote im Erbfall berücksichtigt werden, § 2055 BGB.

Der vermeintliche Irrtum des Oscar Pistorius als Erlaubnistatbestandsirrtum?

Von Dr. Raphael Vergho|Donnerstag, 21. Februar 2013|Aktuelles, Allgemein, Strafrecht|

Seit Tagen berichten die Medien über den Fall des Oscar Pistorius. Pistorius wird vorgeworfen seine Freundin Reeva Steenkamp mit drei Schüssen durch die verschlossene Badezimmertür in Kopf, Arm und Hüfte ermordet zu haben. Er selbst dagegen behauptet, aus Versehen geschossen zu haben, da er seine Freundin für einen Einbrecher hielt, der sich im Badezimmer eingeschlossen hat.

Organspendeskandal: Versuchter Totschlag durch Krankenaktenmanipulation?

Von Dr. Raphael Vergho|Dienstag, 15. Januar 2013|Aktuelles, Allgemein, Medizinrecht, Strafrecht|

Der Organspendeskandal in Göttingen verschärft sich in juristischer Hinsicht. Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, sitzt ein ehemaliger Transplantationsmediziner der Universität Göttingen seit Freitag, den 11.01.2013 in Untersuchungshaft. Der Vorwurf ist hart: versuchter Totschlag in neun Fällen! Der Arzt soll Krankenakten manipuliert haben, wodurch einzelne Patienten auf Wartelisten nach oben rückten und hierdurch innerhalb kürzester Zeit ein Spendeorgan erhielten. Andere Patienten, die lebensbedrohlicher erkrankt gewesen seien, sollen dagegen aufgrund der Manipulationen kein Spendeorgan erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht hierin den dringenden Tatverdacht des versuchten Totschlages begründet, da der Arzt aufgrund seiner Kenntnisse als Transplantationsmediziner den Tot der nicht berücksichtigten Patienten billigend in Kauf genommen hat.

VG Karlsruhe: Generelle Information über Hygienemängel rechtswidrig!

Von Dr. Raphael Vergho|Dienstag, 11. Dezember 2012|Aktuelles, Allgemein, Lebensmittelrecht, Strafrecht|

Seit 01.09.2012 ist das novellierte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde auch § 40 Abs. 1 a LFGB geschaffen. Nach Auffassung der Gesundheitsbehörden verpflichtet § 40 Abs. 1 a LFGB die zuständigen Behörden, Verbraucher öffentlich unter Nennung des betroffenen Unternehmens über bestimmte Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts zu informieren (“Muss-Vorschrift“). Dementsprechend informieren bereits mehrere Behörden wie beispielsweise auch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf Ihren Webseiten über Lebensmittelverstöße in diversen Betrieben.

BGH zum Filesharing: Eltern haften nicht für Ihre Kinder!

Von Dr. Raphael Vergho|Freitag, 16. November 2012|Aktuelles, Allgemein, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|

In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der BGH am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für illegales Filesharing Ihrer minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht haften, wenn die Kinder über das Verbot der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt wurden. Laut Pressemitteilung des BGH erfordert die elterliche Aufsichtspflicht keine ständige Überwachung der Kinder. Strengere Kontrollmaßnahmen sind nur dann erforderlich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Kinder gibt.