Allgemein – Seite 6 – Rechtsanwaltskanzlei Dr. Vergho + Partner mbB

Das Europäische Geldsanktionsgesetz: Vollstreckbarkeit von Bußgeldbescheiden aus dem EU-Ausland

Von Dr. Raphael Vergho|Freitag, 14. Januar 2011|Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht|

Am 28.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 24.02.2005 in Kraft getreten. Damit gibt es nunmehr eine gesetzliche Grundlage für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden wegen Verkehrsverstößen im europäischen Ausland. Bisher konnten Bußgeldbescheide aus dem Ausland nur dann in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden, wenn ein Vollstreckungsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene mit dem betreffenden Staat vorlag. Ein derartiges Abkommen bestand beispielsweise mit Österreich und Holland. Mit anderen EU-Staaten dagegen nicht, weshalb eine Vollstreckung von Bußgeldbescheiden auch aus EU-Ländern in der Bundesrepublik nicht möglich war. Das so genannte europäische Geldsanktionsgesetz ändert diese Rechtslage jetzt grundlegend.

Fluggastrechte

Von Dr. Raphael Vergho|Mittwoch, 3. November 2010|Allgemein, Reiserecht, Zivilrecht|

Verspätungen, Annullierungen oder Überbuchungen von Flügen kommen im Flugverkehr regelmäßig vor. Dies bereitet Fluggästen Unannehmlichkeiten, die oft ohne Beanstandung hingenom-men werden. Dies obwohl Flugreisende in der Europäischen Union seit dem 17.02.2005 aufgrund der Verordnung (EG) 261/2004 weit reichende Rechte gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen können. Die Verordnung (EG) 261/2004 gibt nämlich klare Anspruchsgrundlagen zur Hand, um Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen je nach Schwere der Situation von den ausführenden Fluggesellschaften zu fordern. Mit nachfolgenden Blogbeitrag wollen wir zumindest über Grundzüge der rechtlichen Möglichkeiten bei Mängeln im Flugverkehr informieren.

OLG Oldenburg: Bußgeldbewehrte Winterbereifungspflicht ist verfassungswidrig!

Von Dr. Raphael Vergho|Freitag, 8. Oktober 2010|Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht|

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 09.07.2010 (Az: 2 SsRs 220/09) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens die §§ 2 Abs. 3a S. 1, 2; 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO für verfassungswidrig erklärt. Die dort geregelte bußgeldbewehrte Winterbereifungspflicht sei zu unbestimmt und verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG. Für die Betroffenen sei nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als „ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen“ anzusehen sind.

Bundesverfassungsgericht: Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen verfassungsgemäß

Von Dr. Raphael Vergho|Donnerstag, 9. September 2010|Aktuelles, Allgemein, Verkehrsrecht|

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem erst jetzt mitgeteilten Beschluss vom 12. August 2010 (Az. 2 BvR 1447/10) die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen auf der Grundlage von § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als verfassungskonform angesehen und eine diese Problematik betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zumindest die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen im Verkehrsrecht ist damit zulässig.

Samstag gilt bei Mietzahlungen nicht mehr als Werktag

Von Heinrich C. Vergho|Freitag, 16. Juli 2010|Allgemein, Mietrecht|

In den meisten Wohnraummietverträgen findet sich die Klausel, dass die Mietzahlungen spätestens am dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig sind. Entsprechendes ist auch in § 556b Abs. 1 BGB geregelt. Wichtig ist diese Zahlungsbestimmung deshalb, weil unpünktliche Zahlungsweise dem Vermieter ein Recht zur Kündigung ggf. sogar zu einer fristlosen Kündigung gibt.

Bei Krankheit verfällt Urlaub nicht!

Von Heinrich C. Vergho|Dienstag, 29. Juni 2010|Allgemein, Arbeitsrecht|

Nach bisheriger Rechtslage verfällt ein nicht genommener Urlaub spätestens am 31. März des Folgejahres, auch wenn er infolge von Krankheit nicht genommen werden konnte. Von diesem Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof, dem sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat, eine wesentliche Einschränkung vorgenommen:

Neues vom BGH zur Haftung von WLAN-Anschlussinhabern bei Filesharing

Von Dr. Raphael Vergho|Dienstag, 18. Mai 2010|Aktuelles, Allgemein, Urheberrecht|

Ein hochinteressantes Urteil hat der BGH am 12.05.2010 zur Haftung eines WLAN-Anschlussinhabers für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung getroffen. Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor, aber schon die Pressemitteilung des BGH klingt viel versprechend. Dies insbesondere zum Thema Anwaltskosten bei Massenabmahnungen wegen illegalen Musikdownload.

Kippt die Union Richtervorbehalt bei der Blutentnahme?

Von Dr. Raphael Vergho|Dienstag, 27. April 2010|Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht|

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will über eine Bundesratsinitiative den in § 81 a Abs. 2 StPO verankerten Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abschaffen (Quelle). Hierbei erhält er Zustimmung von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) und BGH Präsident Klaus Tolksdorf (Quelle). Alle Befürworter wollen durch die Abschaffung des Richtervorbehalts vor allem eine starke Vereinfachung der Ermittlungsverfahren bei massenhaft vorkommenden Trunkenheitsfahrten erreichen. Aufgrund des relativ geringen Eingriffs in die Freiheitsrechte des Einzelnen sei eine Streichung des Richtervorbehalts bei einer Blutentnahme gemessen an dem hierdurch erreichten praktischen Nutzen auch vertretbar.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht scheut Konflikt mit der EU

Von Dr. Raphael Vergho|Dienstag, 2. März 2010|Aktuelles, Allgemein, Strafrecht, Urheberrecht|

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die deutsche Regelung im Telekommunikationsgesetz (TKG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.). Die anlasslose Speicherung von praktisch sämtlichen Verkehrsdaten von Telefondiensten für sechs Monate sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies allerdings nur auf der gegenwärtigen gesetzlichen Grundlage aus § 113a, b TKG und § 110 g StPO, da der Gesetzgeber dort seiner Verantwortung für die Begrenzung und Verwendungszwecke nicht nachgekommen und weit über die europarechtliche Zielsetzung hinausgegangen sei. Schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz sei eine anlasslose Speicherung dagegen nicht.

Ankauf von Steuersünder-CD – Legal oder Illegal?

Von Dr. Raphael Vergho|Dienstag, 2. Februar 2010|Allgemein, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht|

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben sich für den Kauf einer brisanten Steuersünder CD ausgesprochen, die ein Informant der Bundesregierung für 2,5 Millionen Euro anbietet. Angeblich könnten mit den auf der CD befindlichen Bankdaten von Schweizer Konten 1500 deutsche Steuersünder entlarvt werden. Höchst strittig ist jedoch, ob der Ankauf rechtlich zulässig ist oder nicht (vgl. Spiegel-online v. 02.02.10). Wir sehen den Kauf zumindest unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als problematisch an.