Blog – Seite 6 – Rechtsanwaltskanzlei Dr. Vergho + Partner mbB

VG Karlsruhe: Generelle Information über Hygienemängel rechtswidrig!

Von Dr. Raphael Vergho|Dienstag, 11. Dezember 2012|Aktuelles, Allgemein, Lebensmittelrecht, Strafrecht|

Seit 01.09.2012 ist das novellierte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde auch § 40 Abs. 1 a LFGB geschaffen. Nach Auffassung der Gesundheitsbehörden verpflichtet § 40 Abs. 1 a LFGB die zuständigen Behörden, Verbraucher öffentlich unter Nennung des betroffenen Unternehmens über bestimmte Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts zu informieren (“Muss-Vorschrift“). Dementsprechend informieren bereits mehrere Behörden wie beispielsweise auch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf Ihren Webseiten über Lebensmittelverstöße in diversen Betrieben.

BGH zum Filesharing: Eltern haften nicht für Ihre Kinder!

Von Dr. Raphael Vergho|Freitag, 16. November 2012|Aktuelles, Allgemein, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|

In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der BGH am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für illegales Filesharing Ihrer minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht haften, wenn die Kinder über das Verbot der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt wurden. Laut Pressemitteilung des BGH erfordert die elterliche Aufsichtspflicht keine ständige Überwachung der Kinder. Strengere Kontrollmaßnahmen sind nur dann erforderlich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Kinder gibt.

Bundesverfassungsgericht verhandelt zum „Deal“

Von Dr. Raphael Vergho|Montag, 5. November 2012|Aktuelles, Allgemein, Strafrecht|

Am 07.11.2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche [...]

Freispruch für Oli Kahn!

Von Dr. Raphael Vergho|Sonntag, 21. Oktober 2012|Aktuelles, Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht|

Wie heute berichtet wurde, ist Oli Kahn vom Amtsgericht Traunstein [...]

Kritische Anmerkungen zum „Beschneidungsurteil“ des LG Köln

Von Dr. Raphael Vergho|Montag, 13. August 2012|Aktuelles, Medizinrecht, Strafrecht|

Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 07.05.2012 (Az. 151 Ns 169/11, NJW 2012, 2128) die religiös motivierte Beschneidung eines Jungen durch einen muslimischen Arzt als strafbare Körperverletzung bewertet. Den im Verfahren angeklagten Arzt hat es jedoch dennoch freigesprochen, weil dieser einem sog. Verbotsirrtum erlegen sei. Der Angeklagte habe guten Gewissens gehandelt und ging fest davon aus, kein Unrecht zu tun. Aufgrund der ungeklärten Rechtslage war dieser Irrtum unvermeidbar. Das Urteil ist unseres Erachtens falsch und in den entscheidenden Punkten oberflächlich. Ärgerlich ist darüber hinaus, dass das Urteil durch den Freispruch nicht über eine höchstrichterliche Rechtsprechung revidiert werden kann, weil die Staatsanwaltschaft (aus unerklärlichen Gründen) kein Rechtsmittel eingelegt hat.

EuGH: Handel mit gebrauchter Software ist zulässig!

Von Dr. Raphael Vergho|Freitag, 13. Juli 2012|Aktuelles, Allgemein, Urheberrecht|

Der EuGH hat in einem bahnbrechenden Urteil vom 03.07.2012, Rs.C-128/11 entschieden, dass Software auch dann weiterveräußert werden darf, wenn Sie vom Hersteller online in den Verkehr gebracht wurde. Diese Frage war in der deutschen Rechtsprechung und Rechtsliteratur bislang höchst umstritten. Klar war die Rechtslage nur bei Software, die auf einem Datenträger wie beispielsweise einer CD oder einer DVD vom Hersteller in den Verkehr gebracht wurde. Diese durften schon nach einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2000 unproblematisch weiterveräußert werden. Im Streit, den nunmehr der EuGH als abschließende Instanz zu entscheiden hatte, ging es um Software, die nicht auf einem Datenträger, sondern über das Internet, in dem der Kunde unmittelbar von der Herstellerseite eine Programmkopie herunterlädt, in den Verkehr gebracht wurden.

Schikane Polizeicomputer

Von Dr. Raphael Vergho|Dienstag, 8. Mai 2012|Aktuelles, Allgemein, Strafrecht|

Personenbezogene Daten können nach Art. 38 Abs. 1 PAG im Polizeicomputer gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei erforderlich ist. Ein derartiger Eintrag im Polizeicomputer kann unangenehme Folgen haben.

Arzthaftung: Was bringt das geplante Patientenrechte-Gesetz?

Von Dr. Raphael Vergho|Samstag, 7. April 2012|Aktuelles, Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht|

Am 16.01.2012 wurde vom Bundesjustizministerium und Bundesgesundheitsministerium der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vorgestellt. In dem Entwurf sollen die Rechte von Patienten insbesondere bei Arzthaftungsfällen gestärkt werden. Das geplante Gesetz bringt jedoch kaum Änderungen zu der bereits geltenden Rechtslage.

Geblitzt! Verteidigungsmöglichkeiten bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Von Dr. Raphael Vergho|Freitag, 30. März 2012|Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht|

Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstöße kommen alltäglich vor. Die Tatsache, dass man beispielsweise geblitzt wurde, bedeutet jedoch nicht zwingend, dass man auch ein Bußgeld bezahlen muss und Punkte in Flensburg bekommt. Es gibt nämlich vielfältige Möglichkeiten, sich gegen den Vorwurf, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben, zu wehren.

Punktesystem in Flensburg soll reformiert werden

Von Dr. Raphael Vergho|Dienstag, 14. Februar 2012|Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht|

Verkehrsminister Ramsauer plant eine Reform des Punktesystems in Flensburg (vgl. SZ vom 09.02.2012). Der Entzug der Fahrerlaubnis soll bereits bei 8 Punkten möglich sein. Dafür soll es aber pro Delikt nur maximal 2 Punkte geben. Außerdem soll es für jedes Delikt eine eigene Tilgungsfrist geben. Bisher kann die Fahrerlaubnis erst ab 18 Punkte entzogen werden.